Art. 5 Wirtschaftsförderungsgesetz

Abs. 1

Der Regierungsrat kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite innovative Vorhaben ansässiger oder sich im Kanton neu ansiedelnder Unternehmen mit Förderungsbeiträgen unterstützen, wenn:

• das Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton ist,
• dadurch im Kanton bestehende Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen, die Innovationskraft gestärkt oder die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden,
• dem Vorhaben ein klares Konzept zugrunde liegt,
• die Unternehmenstätigkeit ganz oder überwiegend auf einen überregionalen Markt ausgerichtet ist und
• die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Abs. 2

Er kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite überdies Institutionen und Programme unterstützen, die den Wissens- und Technologietransfer im Kanton Schaffhausen fördern, zur Steigerung der Innovationskraft bei ansässigen Unternehmen beitragen oder die Gründung neuer Unternehmen im Kanton Schaffhausen begünstigen.

Abs. 3

Es dürfen keine Fördermittel in klassische Staatsaufgaben fliessen.

Abs. 4

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einzelbetriebliche Förderungsmassnahmen.

Benötigte Unterlagen für die Prüfung ihres Antrags für eine einzelbetriebliche Förderung

Um das Gesuch für ein einzelbetriebliche Förderung beurteilen zu können, werden Informationen zur Firma und dem innovativen Vorhaben benötigt. Dies umfasst bspw. folgendes:

• Kontaktperson der Firma
• Beschrieb des innovativen Vorhabens in Form eines Businessplans
• Ergänzende Unterlagen (bspw. technische Beurteilung anerkannter Fachinstanzen)

Art. 7 Wirtschaftsförderungsgesetz

Abs. 1

Einzelbetriebliche Förderungsbeiträge werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt. Die Vereinbarung regelt die gegenseitigen Verpflichtungen.

Abs. 2

Förderungsbeiträge werden von Auflagen abhängig gemacht.

Abs. 3

Zu Unrecht bezogene Förderungsbeiträge sind mit Zins zurückzuerstatten. Ebenso sind ausgerichtete Förderungsbeiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die mit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig eingehalten werden.

Gesamtes Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Schaffhausen

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